1. Bestellungen

Ein Kaufvertrag kommt aufgrund Ihrer Bestellung durch Ausfüllen und Versenden unseres bereitgestellten Bestellformulars oder per E-Mail (Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages) und der Ausführung der Bestellung durch Zusendung der Waren (Annahme des Angebotes) zustande. Bestellungen werden von uns entweder durch Rechnung oder Benachrichtigung bestätigt, welche jedoch nicht als Annahmeerklärung gilt. Durch Annahme von Lieferungen erklärt sich der Kunde mit unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Entgegenstehende Bedingungen können von uns nicht akzeptiert werden. Das gilt auch, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Lieferung

(1) Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des Verlages werden im Regelfall auf verbindlicher Grundlage auf Rechnung des Kunden ab Versandort geliefert. Wir behalten uns Lieferung gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme vor. Liefertermine bzw. Lieferfristen gelten für den Verlag nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden.
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken haben Sie die Wahl, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit erstattet.

(2) Lieferungen zur Ansicht müssen bei der Bestellung ausdrücklich vereinbart sein. Es gibt eine Ansichtsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei der Rücksendung von Ansichtslieferungen muss die Originalverpackung verwendet werden.

(3)Eine Remission - Lieferung "RR" (Fest mit Remissionsrecht) - ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Bei Lieferungen "RR" müssen die Waren innerhalb von einem Monat zurückgegeben werden, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Frist zählt ab Rechnungsdatum. Mit Remissionsrecht gelieferte Verlagserzeugnisse werden nur bis zum genehmigten Termin zurückgenommen. Bei der Gutschrift für angenommene Remittenden behält sich der Verlag einen Abzug von 10 % des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr vor. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Remittenden in einwandfreiem Zustand befinden.

(4) Höhere Gewalt entbindet den Verlag von der Lieferverpflichtung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes.

(5) Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.

3. Transportrisiko

Die Gefahr für Untergang oder Verschlechterung geht bei allen Sendungen vom Augenblick der Absendung an auf den Besteller über, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch die Verlage nicht geleistet.
Der Besteller bzw. der Empfänger muss daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von Postanstalt, Spedition oder Bahn gegebenen Fristen bei diesen Stellen den Schadensfall melden.

4. Mängelrüge

Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch den Verlag zu vertretenden Mängeln, wenn der Empfänger dem Verlag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt oder die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden. Im übrigen gilt Paragraph 377 HGB, wenn es sich um einen Handelskauf handelt.

5. Gewährleistung

Wenn die an Sie gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, können Sie als Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen.

Der Verlag ist bemüht, die Druckwerke sowie die Aufzeichnungen auf Datenträgern jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit werden ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verlag gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Druckwerke sowie seiner elektronischen Aufzeichnungen und Produkte zu einem bestimmten Zweck.

Sollte der DLV dem Grunde nach haften, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung des DLV für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparungen, für Schäden in Folge von Betriebsunterbrechungen oder Verzögerungen, die durch den Einsatz von Dienstleistungen des DLV-Portals oder aus Störungen desselben entstehen können, insbesondere für Datenverlust, für Schäden, die aus dem Missbrauch von übermittelten Daten entstehen, sowie für Fehler, die hervorgerufen werden durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder -hardware (z. B. Browser), durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Computerausfall bei Internetprovidern oder sonstigen Online-Diensten, durch einen Ausfall eines Servers usw.

Verweigern wir die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig oder schlug die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder haben wir sie nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür verweigert, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, sofern der Mangel erheblich ist, sowie den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. ggf. Ersatz Ihrer Aufwendungen) verlangen.Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt zwei Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.

6. Schadensersatzhaftung und Haftungsbeschränkung

IWir haften nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Dabei haften wir auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
Im übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Preise, Zahlungsweise, Zahlungsverzug

(1) Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Sie enthalten die volle Umsatzsteuer. Alle nicht gekennzeichneten Preise sind gebundene Ladenpreise. Bei Sonderheften, Büchern sowie Büchern mit Disketten oder CD-ROM enthalten diese die reduzierte, bei CD-ROMs und Disketten ,Videos und DvDs die volle Umsatzsteuer.
Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich. Bei Verlagserzeugnissen deutscher Verlage werden die Preise von diesen festgelegt und unterliegen der Preisbindung, sofern diese nicht aufgehoben wurde.
Der Verlag ist berechtigt, die jeweiligen Preise für seine Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen, wobei die Preiserhöhung nicht mehr als 5% des bisherigen Nettopreises ausmachen darf. Hat der Verlag vor Auftragseingang Preisänderungen bekannt gegeben, gelten die neuen Preise.

(2) Die Versandkosten bei Bestellungen aus dem "dlv-Shop" (Bücher, Sonderprodukte, CD-ROM, Video, DvD etc.) und Abonnements trägt im In- und Ausland der Empfänger.

(3) Sie bezahlen entweder per Rechnung oder per Bankeinzug. Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung stehenden Konten zu leisten. Zahlungen in fremden Währungen werden unter Berücksichtigung des aktuellen Wechselkurses entgegengenommen. Ein Barzahlungsrabatt wird nicht gewährt. Schecks werden zahlungshalber erst dann entgegengenommen, wenn sie eingelöst worden sind. Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen.

(4) Gerät der Kunde spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung in Zahlungsverzug, wobei eine Mahnung entbehrlich ist, sind die gesamten Forderungen des Verlages sofort fällig. Außerdem kann der Verlag auf die Gesamtforderung ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnen, mindestens jedoch 5 % p.a. ab Verzugseintritt.Bei mehreren fälligen Forderungen werden An- bzw. Teilzahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die jeweils ältesten Forderungen angerechnet.

(5) Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Der Besteller kann gegen Forderungen der Verlage nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist.

(6) Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen Kunden von der Weiterbelieferung auszuschließen und aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen, bestehende Geschäftsbeziehungen zu lösen.

8. Rückgabe- und Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich und ohne Begründung zu widerrufen und an den jeweils obengenannten Verlag zurückzu-senden, wobei die rechtzeitige Absendung genügt. Die Frist von zwei Wochen kann sich im Einzelfall durch Vereinbarung verlängern, soweit eine solche Vereinbarung in Textform mit dem Verlag abgeschlossen wird, also z. B. durch Fax, E-Mail oder Brief. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Absender. Verschuldet der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang der Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür verantwortlich, dass die Ware nicht zurückgesandt werden kann, so hat er die Wertminderung bzw. den Wert der erhaltenen Waren zu ersetzen.Darüber hinaus hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn bei einem Bestellwert von mehr als 40,- € der Kunde bereits bezahlt hat und/oder die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht
Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht dann nicht, wenn Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software geliefert wurden, sofern diese Produkte vom Empfänger entsiegelt wurden, sowie nicht bei solchen Leistungen, die durch Datenfernübertragung (z. B. Download) erbracht wurden.

9. Adressenverkauf

Die von uns gelieferten, bzw. in Zeitschriften und anderen Produkten veröffentlichten Adressen, sind unser geistiges Eigentum im Sinne des Urhebergesetzes. Sie dürfen nicht vervielfältigt und auf Adressträger für Mehrfachadressierung ohne Zustimmung des Verlages übertragen werden. Eine lizenzwidrige Nutzung verpflichtet den Kunden zur Zahlung des 10-fachen Adresspreises. Die Überwachung erfolgt durch Kontroll-adressen.

10. Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen

Die in den jeweiligen Anmeldeunterlagen genannten besonderen Teilnahmebedingungen ür Messen, Kongresse, Workshops, Seminare, Studienreisen, Vorträge u.ä. sind nach Anmeldung und Bestätigung bindend (z. B. Leistungen, Gebühren, Stornierung etc.) Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist möglich. Eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt nur bei genereller Absage der Veranstaltung. Schadenersatzansprüche können aus der Absage nicht hergeleitet werden. Etwaige Programmänderungen aus dringendem Anlass bleiben dem Veranstalter vorbehalten.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist gleichfalls München.

12. Haftungsausschluss für Links

Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus: Auch wenn wir große Sorgfalt darauf verwenden, Ihnen qualitativ gute Links anzubieten, erklären wir hiermit, dass wir für die Inhalte der verlinkten Sites keine Verantwortung übernehmen und uns diese nicht zu eigen machen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links. In keinem Fall sind wir verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf uns verweisen. Wir sind auch nicht in der Lage, Verweise auf uns festzustellen oder zu überprüfen.Wir haben ferner keinen Einfluss darauf, wie die hier angebotenen Informationen vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und können daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der hier angebotenen Informationen entstehen, nicht haftbar gemacht werden.

13. Datenschutzinformationen

Wir beachten die Datenschutzbestimmungen und wahren Ihre Rechte.

Persönliche Daten

Unter persönlichen Daten verstehen wir Ihre Angaben in unseren Formularen, z. B. Ihre E-mail-Adresse, alle Bestell- und Rechnungsinformationen sowie Postadresse und Zahlungsbedingungen sowie alle Daten, die im Zuge von Preisausschreiben und Betriebsbefragungen gewonnen werden. Durch die Bestellung unserer Produkte sowie die Registrierung für etwaige Dienstleistungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese persönlichen Daten in unseren Datenbanken gesammelt und gespeichert werden.
Diese Daten werden von uns genutzt, um Sie mit den bei uns bestellten Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Bei gegebenem Anlass werden wir die Daten nutzen, um Sie über neue Produkte und Dienstleistungen (Brief, Telefon, E-Mail, Fax) zu informieren, die denen ähnlich sind, die Sie bestellt haben und über Änderungen und Neuigkeiten innerhalb des Verlages. Sollten Sie diese Informationen nicht wünschen, müssen Sie uns dies schriftlich mitteilen. Wir gehen ansonsten von Ihrem Einverständnis aus.

14. Sonstiges

Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Alle Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken bleiben vorbehalten, insbesondere sind die Reproduktion, Modifikation oder gewerbliche Nutzung ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Verlage untersagt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Hinsichtlich des unwirksamen Teils wird der angestrebte Erfolg unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verwirklicht.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Zeitschriften

Die Lieferung erfolgt in der Regel direkt vom Verlag oder ab Druckerei. Der Bezug von Zeitschriften versteht sich fortlaufend bis zur Kündigung, auch über den jeweils berechneten Zeitraum hinaus. Bei Zeitschriften kann eine Kündigung nur jeweils schriftlich zum Ende des Bezugszeitraumes erfolgen und muss 8 Wochen vor Ablauf des Jahresabonnements bei uns eintreffen. Kündigungen werden von uns schriftlich bestätigt.
Die Bezugsgebühren sind im Voraus fällig. Zeitschriften sind bei Erhalt der Rechnung zahlbar, auch wenn der vorhergehende Jahrgang noch nicht vollständig erschienen ist. Sollte Ihre Zahlung ausbleiben, gilt dadurch das Abonnement nicht als gekündigt.

Ansprechpartner für Adressänderungen, Rechnungslegung, Reklamationen, Kündigungen und andere Mitteilungen sind ausschließlich:

Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH, Zeitschriftenvertrieb,
Lothstrasse 29 , 80797 München, Tel. 089/12705-210

Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH, Zeitschriftenvertrieb,
Kabelkamp 6, 30179 Hannover, Tel. 0511/67806 -609

Adressänderungen müssen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden; der Verlag übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Hefte aufgrund einer verspäteten Änderungsmitteilung.
Bei Zeitschriften beträgt die Reklamationsfrist in der Regel drei Monate nach Erscheinen.

München, den 01.01.2005

Zusätzliche Geschäftsbedingungen für CD-ROM-Produkte, Video- und DvD-Produkte

§ 1 Anwendungsbereich

Der Deutsche Landwirtschaftsverlag GmbH (nachfolgend jeweils "der Verlag" genannt) verwendet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für seine CD-ROM, Video und DvD-Produkte.

§ 2 Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung

(1) Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den o.g. Produkten sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des Weiteren erkennt der Nutzer an, dass der Verlag "Hersteller" der Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Abfragesoftware unterfällt, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt ist, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG und steht ebenfalls dem Verlag zu. Das Handbuch ist gemäß § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Verlag räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von § 3 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, das CD-ROM-Produkt im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrags zu nutzen.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, in der im Handbuch beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Recherche-Ergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken.

(4) Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags und nur insoweit zulässig, als es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden.

(5) Zur Vervielfältigung ist der Nutzer nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er ist berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insbesondere das Kopieren, Abspeichern, Verwenden von Daten zur Weitergabe an Dritte und/oder zur gewerblichen Nutzung.

(6) Sofern das CD-ROM-Produkt nicht eine Datenbank, sondern eine Software (z. B. ein Berechnungsprogramm) ist, so unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die Absätze (2) bis (4) gelten entsprechend.

§ 3 Weitergabe

Das Eigentum oder der Besitz an dem CD-ROM-Produkt darf an einen anderen übertragen werden, sofern:
a) die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände gelöscht sind;
b) der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt;
c) alle Vertragsgegenstände mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und
d) die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfasst.

§ 4 Basislizenz und weitere Lizenzen

(1) Alle in der Werbung angegebenen Preise gelten für eine Basislizenz. Die Basislizenz des CD-ROM-Produkts berechtigt zur Installation und zum Betrieb an bis zu drei Bildschirmarbeitsplätzen.

(2) Jede über Absatz (1) hinausgehende Nutzung ist aufschlagpflichtig. Für die Nutzung an vier bis neun Arbeitsplätzen in einem lokalen Netzwerk (LAN) wird ein Aufpreis von je 25 % auf die Basislizenz für jeden weiteren Nutzer berechnet. Für die Nutzung an zehn oder mehr Arbeitsplätzen in einem LAN ist eine Einzelvereinbarung zu treffen.

(3) Weitere Lizenzen gemäß Absatz (2) erhalten Sie auf Anfrage beim Verlag unter:
Telefon: (089) 12705-215
Fax: (089) 12705-548

(4) Die Installation ist an jedem Bildschirmarbeitsplatz vorzunehmen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert. Es ist allein Sache des Nutzers und des von ihm beauftragten Netzwerkverwalters, das Programm zu installieren und die Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen.

(5) Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Nutzers angehören.

§ 5 Datenschutz